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Neuer Medienstaatsvertrag: Politiker rufen Bürger zur Mitarbeit auf

Der Rundfunkstaatsvertrag soll zu einem neuen Medienstaatsvertrag weiter entwickelt werden. Ein erster Entwurf liegt hierzu auf dem Tisch. Online kann nun jeder bis Ende August Stellung nehmen und einen Beitrag leisten (dwdl.de v. 24.7.2018). Beiträge betr. Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sind aber (bedauerlicherweise) nicht gefragt.

„Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen: Smart-TVs, Streaming oder User-Generated-Content sind nur einige Begriffe, die den Medienwandel beschreiben. Hier wollen wir als Bundesländer die Grundlage für eine zeitgemäße Regulierung schaffen“, erklärt Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales. Der bisherige Rundfunkstaatsvertrag soll daher zu einem Medienstaatsvertrag weiterentwickelt werden.

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Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß – Zweitwohnsitz-Beitrag aber nicht

Illustration Simon Neufeld 

Bundesverfassungsgericht urteilt über den Rundfunkbeitrag – Politiker wollen aktiv werden

Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Bürger mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit dem Urteil am 18.7.2018 entschieden. Private Haushalte und Unternehmen müssen aber weiterhin den monatlichen Beitrag von 17,50 Euro zahlen. Betroffene der Zweitwohnsitz-Regelung können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Eine Neuregelung muss aber bis 2020 geschaffen werden.

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“Die großen Sender haben ihr Publikum jahrelang nicht gut behandelt”

Kalkofe zieht eine bittere Bilanz der vergangenen zehn Fernsehjahre in der Unterhaltung

Oliver Kalkofe ist ein großer Liebhaber des Fernsehens – und einer seiner schärfsten deutschen Kritiker gleichermaßen. Er rechnet knallhart mit der Entwicklung der deutschen Fernsehbranche ab. Hier Auszüge aus einem Interview mit Nora Burgard-Arp in „meedia.de“.

Was war für Sie das schlimmste Fernsehformat der letzten zehn Jahre?
Die schlimmste Entwicklung ist Scripted Reality. Da lautet die Devise: Wir machen die dümmstmöglichen Inhalte mit Leuten, die keine Ahnung haben, wie Fernsehen geht – weder vor noch hinter der Kamera. Wir hetzen Leute aus den Unterschichten aufeinander, die wir dann hämisch und spöttisch belächeln können, und zwingen sie in die wohl furchtbarsten Geschichten, die sich wirklich kranke Hilfsredakteur-Geister ausgedacht haben. Das hat das Fernsehen zu großen Teilen ruiniert und meinen Glauben an das Gute im klassischen Fernsehen weitgehend zerstört.

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NEW YORK TIMES fordert „Wirrkopf“ Merkel zum Rücktritt auf

Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Bret Stephens schreibt „Why Merkel must go“

Im November 2016 rief die „New York Times“ die deutsche Bundeskanzlerin zur letzten „Anführerin der freien Welt“ aus. Das war nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Nun aber meldet sich auch in der größten Tageszeitung der USA eine Stimme zu Wort, die den Rücktritt der Bundeskanzlerin fordert (TAGESSPIEGEL v. 9.7.2018). Der konservative Pulitzer-Preisträger und Kolumnist Bret Stephens, nimmt in seinem Artikel „Why Merkel must go“ kein Blatt vor den Mund und zeigt auf, warum Kanzlerin Merkel nun doch besser zurücktreten sollte.

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1,33 Millionen Zuschauer im Mahnverfahren – Vollstreckungsersuchen!

Jahresbericht 2017 Rundfunk-Beitragsservice: 7,8 Milliarden für ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der Beitragsservice in Köln hat den Jahresbericht für 2017 vorgestellt: 4,25 Millionen der Beitragskonten (von 41 Mio.) befanden sich im Mahnverfahren, ein Rückgang von 6,8 Prozent gegenüber 2016. Das Mahnverfahren ist mehrstufig, in seiner finalen Stufe – dem Vollstreckungsersuchen – befanden sich 1,33 Millionen Konten bzw. Bürger.

Zum Mahnverfahren schreibt josef s. im WELT-Online-Forum am 6.7.2018: „Da kommt keiner mehr außer der Gerichtsvollzieher aus dem Rathaus! Der pfändet keine Sachen sondern will nur Bares. Haben Sie das nicht schickt der ein Brieflein an den Auftraggeber (GEZ) und das war es! Habe ich alles durch. Und Erzwingungshaft machen die auch nicht, da sie die Kosten im Voraus bezahlen müssen und dem Schuldner nicht auferlegen können wenn der Plietsch ist! Somit übersteigen die Haftkosten das was die eigentlich haben wollen!“  

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Das Bundeskabinett hat Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen.

Foto BMF / Hendel

Die Bundesregierung stärkt Investitionen in die Zukunft des Landes. Die geplanten Investitionsausgaben belaufen sich in den Jahren 2019 bis 2022 auf insgesamt 151,6 Mrd. €. Das ist ein Wert, der nochmals 8,4 Mrd. € über den im Mai beschlossenen Eckwerten und insgesamt knapp 16 Mrd. € über dem bisherigen Finanzplan aus 2017 liegt. Im Ergebnis werden damit durchgehend Investitionen von jährlich 37,9 Mrd. € gewährleistet. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Wohnen und Digitalisierung.

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Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig.

Ein mutiger Kommentar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vom 25. Juni 2018, hier im Wortlaut:

Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

„Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.

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