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ARD verschwendet Rundfunkbeiträge am Vormittag

Foto WDR.de

Boulevard-Sendung „Live nach Neun“ gescheitert – Zuschauerzahlen halbiert

Seit dem 14. Mai 2018 kopiert die ARD am Vormittag die ZDF-Sendung „Volle Kanne“. Tagelang wurde das Fernsehpublikum mit bunten Bildern und flotten Sprüchen auf die „WDR-Innovation“ aufmerksam gemacht. Eine kleine Show für das zweite Frühstück – so jedenfalls die Idee einer neuen Redaktion. Und die Eigenwerbung versprach, dass die Sendung raus ins Leben geht, „in allen Regionen Deutschlands, in denen die ARD verwurzelt ist: Mit Live-Schalten zu den Menschen auf dem Land und in den Städten – immer auf der Suche nach Alltagshelden und Anpackern, Menschen, die unser Land am Laufen halten, auf Baustellen und Bahnhöfen, in Fitnessstudios und Frisiersalons“.

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78 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise bis 2022

Die Flüchtlingskrise ist teuer und wird den Bundeshaushalt noch auf Jahre belasten (SPIEGEL 19.5.2018). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit Kosten von rund 78 Milliarden Euro. Dabei ist der größte Posten der für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Der Finanzminister kalkuliert bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund. Das geht aus einer Unterlage des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung hervor. Hinzu kommen noch acht Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten überwiesen werden sollen, deren Aufteilung aber noch nicht feststeht. 

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FDP und AfD nehmen Merkels Flüchtlingspolitik ins Visier

FDP plant einen Untersuchungsausschuss und AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht

Den zwei Fraktionen geht es um die Aufarbeitung der Flüchtlingskrise, doch ist der Erfolg der Initiativen sehr ungewiss (WELT 18.5.2018). Dabei lauten die Fragen: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland ab dem 4. September 2015? Warum wurde der Bundestag bei dieser Entscheidung nicht einbezogen? Wer in der Regierung hat wann was beschlossen? Und wo liegen die Fehler beim Management der Migrationsbewegungen? Auch nach zweieinhalb Jahren stehen die Antworten noch immer aus. 

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Der Rundfunkbeitrag vor dem Verfassungsgericht

Richter fragen nach Zwangsgebühr, Gleichbehandlung und Staatseinfluss

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) prüft ab Mittwoch (16. Mai 2018) die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro pro Monat (Tagesspiegel 15.5.2018). „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist zu teuer, recht tendenziell, nicht kritisch genug“, sagt einer der drei Kläger , Robert Splett. „Wir brauchen keine 100 öffentlich-rechtlichen Programme“, kritisiert er. Der 52-jährige Informatiker zieht seit 2011 gegen den Beitrag zu Felde und zahlt seither auch nicht. Außerdem halten es die Beschwerdeführer für verfassungswidrig, dass der Beitrag auch dann bezahlt werden muss, wenn in einem Haushalt weder Fernseher noch Radio vorhanden sind. Weitere Kritikpunkte: Mehrere Menschen in einem Haushalt können sich den Beitrag teilen, Alleinlebende müssen ihn alleine tragen. Besitzer von Zweitwohnungen seien benachteiligt, weil sie für beide Wohnungen zahlen müssen. 

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Wer nicht antwortet zahlt doppelte Rundfunkbeiträge

Datenabgleich 2018 vom Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio

Wer bekommt schon gerne Post vom Beitragsservice aus Köln, wohl die wenigsten. Schon lange ist der Pflichtbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio umstritten. Gegner des Rundfunkbeitrags fordern schon lange die Abschaffung der Zwangsgebühr. Unabhängig davon, gleicht der Beitragsservice derzeit ihre Daten mit denen der Meldeämter ab. So soll geprüft werden, ob es Beitragspflichtige gibt, die bisher noch nicht zahlen. Die Kosten für den Abgleich belaufen sich auf 12 Mio. Euro. 

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„Sender sollten Ansatzpunkte auf Cent und Euro prüfen“

Medien-Minister Rainer Robra (CDU) kritisiert ARD & ZDF sehr deutlich

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer forderten von ARD und ZDF konstruktive Sparvorschläge. Doch sowohl der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm als auch ZDF-Intendant Thomas Bellut erteilten der Politik im April eine klare Absage. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ vom 10. Mai 2018 sagte der Medienpolitiker Rainer Robra, gleichzeitig Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, dass er von dieser Reaktion überrascht gewesen sein, weil darin „nicht die Erledigung des Auftrags steckt, den die Ministerpräsidenten den Intendanten erteilt hatten“.

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Rechnungshof in München mit hohen BR-Pensionskosten unzufrieden

Foto BR.de

Bayerischer Rundfunk (BR) droht Bilanzlücke bei Betriebsrenten von 400 Millionen Euro

Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm fordert von der Politik eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags (zusätzlich 750 Mio. Euro pro Jahr) und warnt vor Programmeinschnitten. In seiner eigenen Sendeanstalt, dem BR, muss er beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen (die Ausgaben für das Fernsehen wurden bereits reduziert). Landesrechnungsprüfer haben untersucht, ob dieser Anspruch in die Tat umgesetzt wurde. In einem Bericht, den der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) am Dienstag dem 8. Mai 2018 in München veröffentlicht hat, würdigen die Finanzprüfer den Sparkurs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt und fordern weitere Maßnahmen.

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RTL-Chefin Anke Schäferkordt will bei ARD/ZDF-Reform mitreden

Logo RTL.de

Politiker sollen bei Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aktiv werden

Die Ministerpräsidenten haben ARD und ZDF aufgefordert weitere Sparkonzepte vorzulegen, damit der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann. Aber die Sendeanstalten sind der Forderung nicht nachgekommen. Mehr sei nicht möglich, ansonsten müsse man tiefe Einschnitte in das Programm vornehmen. Und der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fordert zusätzlich drei Milliarden Euro für vier Jahre. In der aktuellen „Wirtschaftswoche“ hat sich Anke Schäferkordt, Geschäftsführerin der Mediengruppe RTL, mit einem Gastbeitrag zu Wort gemeldet und die Politik zum Handeln aufgefordert.

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Negative Finanz-Aussichten für ARD & ZDF

Grafik Neue ARD-Forum.de

42 Prozent der Bürger wollen keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen

Nach einer aktuellen Civey-Umfrage (Tagesspiegel vom 6.5.2018) würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland massive Finanzierungsprobleme bekommen, wenn der Rundfunkbeitrag nur noch freiwillig zu zahlen wäre. Die Civey-Umfrage hat die Bürger mit der Frage konfrontiert: „Wie viel würden Sie monatlich pro Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, wenn Sie selbst entscheiden könnten?“ Die Ergebnisse sind für ARD und ZDF eine schallende Ohrfeige. Nach den repräsentativen Ergebnissen würden insgesamt 42 Prozent der Befragten nichts mehr zahlen wollen; 19,4 Prozent kann sich einen Betrag zwischen sechs und zehn Euro vorstellen, 13,7 Prozent zwischen einem und fünf Euro.; 9,3 Prozent zwischen elf und 15 Euro und 7,9 Prozent würde zwischen 16 und 20 Euro zahlen. Nur zwei Gruppen wären bereit, freiwillig deutlich mehr als den derzeitigen Betrag von 17,50 Euro zu zahlen: 3,1 Prozent zwischen 21 und 25 Euro und 2,2 Prozent mehr als 25 Euro pro Monat.

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Nur 48 Prozent der Bürger mit Programmauftrag von ARD & ZDF zufrieden

Für das bestehende duale Rundfunksystem plädieren 74 Prozent der Bürger

In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL (Meedia 4.5.2018), ist nur knapp die Hälfte der Befragten der Meinung, dass ARD und ZDF ihren Programmauftrag gut (39%) bzw. sehr gut (9%) erfüllen. Aber immerhin sagen 30 Prozent das der Auftrag nur mittelmäßig erfüllt wird und 14 Prozent stellen den öffentlichen Anbietern ein schlechtes Zeugnis aus. Und nur 42 Prozent der Befragten hält die öffentlich-rechtlichen Programme für besser als die privaten Angebote. Insbesondere von den Bürgern mit Abitur oder einem abgeschlossenen Studium sind 53 Prozent von der Programm-Qualität von ARD und ZDF überzeugt. Dagegen sehen aber 34 Prozent keinen Unterschied und 16 Prozent finden die Qualität sogar schlechter.

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