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Marietta Slomka: „Ich, stutenbissig? So ein Quatsch!“

heute-journal – Foto ZDF.de

Moderatorin vom „Heute Journal“ wehrt sich gegen Kritik an ihrer Interview-Führung

Die ZDF-Frontfrau Marietta Slomka vom „Heute Journal“ – alle drei Wochen an sieben Tagen auf dem Bildschirm – wehrt sich gegen heftige Kritik an ihrer Interview-Führung. „Ich frage hartnäckig nach, wenn ich das Gefühl habe, dass jemand ausweicht“. Das tue sie unabhängig vom Geschlecht des Gesprächspartners. Und so hat jeder Zuschauer seine eigene Meinung zur Person Slomka. Entweder man ist ein Fan ihres kritischen Nachfragens, mit zum Teil brachialen Unterbrechungsmethoden oder man ist der Meinung, sie versucht sich selbst zu profilieren, indem sie Politiker vorführt. Wer kennt nicht das legendäre Interview mit Sigmar Gabriel oder auch harte Befragungen mit Markus Söder, Christian Lindner, Alexander Dobrindt oder Dorothee Bär, aus der jüngsten Vergangenheit.

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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Berlin – Deutscher Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages 21. März 2018  –  Quelle Bundespresseamt )

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor fast sechs Monaten, am 24. September 2017, wurde ein neuer Bundestag gewählt. Vor einer Woche wurde endlich die neue Regierung der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD vereidigt. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition waren zuvor gescheitert. Der Regierungsbildungsprozess hat 171 Tage gedauert, so lange wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Schon allein diese schwierigen Umstände deuten darauf hin, dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat, und das alles, obwohl unser Land gut dasteht, obwohl wir die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung haben, obwohl die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinkt, die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen steigen, obwohl die Investitionen zugenommen haben, wir in den vergangenen Jahren keine neuen Schulden aufgenommen haben und obwohl wir mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben.

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ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm fordert mehr Geld von den Zuschauern

Intendant Ulrich Wilhelm – Foto BR.de 

ARD und ZDF erreichen nur noch 13 von 100 möglichen Zuschauern im Alter bis 49 Jahren 

Wir wollen 750 Millionen Euro mehr im Jahr oder die Programme werden massiv reduziert. Und das, obwohl die KEF am 19. Februar 2018 ARD und ZDF einen Überschuss von 544,5 Mio. Euro bis 2020 bescheinigt hat. Der Intendant vom Bayerischen Rundfunk (seit 2010) und ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm verschärft den Ton gegenüber der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den 16 Ministerpräsidenten der Länder und den Landtagsabgeordneten.

Er kennt sich aus mit drastischen Formulierungen und erprobten Machtstrategien als ehemaliger Pressesprecher (1999 bis 2003) von Edmund Steuber (CSU) und Kanzlerin Merkel (2005 bis 2010). Sein Wechsel von der Regierungstätigkeit an die Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde seinerzeit von den Medien heftig kritisiert. Dieser sei „einzigartig und dreist“, so der „stern“ am 5. Mai 2010 – er ist „Angela Berlusconis Statthalter in München“. Er soll „Merkel als Art Präsidentin vermarkten“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ am 20. Mai 2010. Von 1991 an war der Jurist und Journalist Wilhelm in Diensten der bayerischen Staatsregierung tätig und als Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sowie Regierungssprecher war er beamteter Staatssekretär.

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Dänemark schafft die Rundfunk-Gebühren ab

Positive Reaktionen in der Bevölkerung über Regierungs-Entscheidung 

Die dänische Minderheitsregierung aus drei liberalen und konservativen Parteien und die rechte Volkspartei haben beschlossen, die Rundfunk-Gebühren abzuschaffen und gleichzeitig soll der Etat vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk „Danmarks Radio“ (DR) in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent reduziert werden. Die Finanzierung erfolgt ab 2019 über Steuern – die aber nicht erhöht werden sollen. Angekündigt wurde diese Reform auf einer Pressekonferenz am 16. März 2018 von Finanzminister Kristian Jensen. Dabei darf DR selber entscheiden, in welchen Bereichen gespart werden soll. Die Jahresgebühr beträgt aktuell umgerechnet 339 Euro, der Rundfunk-Etat 426,9 Mio. Euro und die Kürzungen werden sich in den fünf Jahren auf 103,77 Mio. Euro belaufen. DR strahlt 6 Fernseh- und 9 Hörfunk-Programme aus. Drei Radioprogramme wurden bereits vor einiger Zeit eingestellt. 

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Knappes Ergebnis für Angela Merkel

Von 399 Koalitions-Stimmen nur 364 für die neue und alte Kanzlerin

Angela Merkel wäre fast gescheitert. Sie erhielt zu ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin nur neun Stimmen mehr als erforderlich. Von den drei Regierungsparteien CDU, SPD und CSU (399 Sitze), könnten 35 Abgeordnete der Kanzlerin Merkel die Gefolgschaft verweigert haben. Allerdings war die Wahl geheim und so wird wohl jeder dieser Abgeordneten sein Abstimmungsverhalten für sich behalten. Von insgesamt 709 Abgeordneten nahmen nur 692 an der Wahl teil (17 fehlten), vier Stimmen waren ungültig, es gab neun Enthaltungen und 315 Nein-Stimmen.

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Sozialdemokraten zwischen Realität, Ideologie und Träumerei

Schweizer Jusos wollen Weihnachten abschaffen und deutsche Sozialdemokraten fordern Ehrlichkeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik

Die Jungsozialisten sollen ihre Parteien und die altgedienten Politiker in Deutschland und ganz Europa auf Trab halten oder wie es die Juso-Präsidentin Tamara Funiciello formulierte „der Stachel im Gesäß der Partei sein“. Auf ihrem Parteitag im Kanton Zürich am letzten Samstag erhoben die Juso die Forderung, dass alle christlichen Feiertage, wie z.B. Weihnachten, durch nicht-religiöse Feiertage ersetzt werden sollen. Als würdiges Ersatz schlagen sie den Weltfrauentag vor, so ein Bericht der „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) vom 11.3.2018. Der Hintergrund für diese Forderung ist ein kritisches Positionspapier zu Religion und Kirche. Laut den Juso gilt es, „den Mythos einer «christlichen Leitkultur» zu bodigen und sich gegen «die Instrumentalisierung des Islams durch Bürgerliche» zu wehren“ und deshalb soll auch die Kirchensteuer abgeschafft werden. Mit ihren Vorschlägen stehen die Zürcher-Jusos nicht etwa als Exoten da. So forderten Delegierte in Altdorf die Abschaffung des privaten Eigentums und weiterer

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Ministerpräsidenten fordern von ARD und ZDF Bericht zum Sparen

Grafik Neue ARD-Forum.de

Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht in eine neue Runde

Die Rundfunkkommission der Länder hat am Dienstag, 6. März.2018, den Intendanten der Rundfunkanstalten mitgeteilt, dass sie bis Ende April über den aktuellen Stand der laufenden Einsparungsanstrengungen einen Bericht vorlegen sollen. Das Gespräch am Abend, so die rheinland-pfälzische Medien-Staatssekretärin Heike Raab gegenüber dpa, sei ein sehr offener und konstruktiver Dialog gewesen. ARD und ZDF wollen bis 2028 rund 951 Millionen Euro einsparen.

Die Ministerpräsidenten der Länder erklärten bereits im Oktober 2017, dass die Sparankündigungen von ARD und ZDF nur ein erstes gutes Zeichen sei – nicht mehr. Sie machten deutlich, dass das nicht alles gewesen sein kann. „Die Anstalten müssen ihre Anstrengungen konsequent fortsetzen. Sie sind gefordert, weiter Doppelstrukturen ab- und die crossmediale Zusammenarbeit auszubauen. Maßnahmen zur Strukturoptimierung sind aber nur die eine Seite des von den Ländern angestoßenen Reformprozesses“.

In einem Schreiben der Bayerischen Staatskanzlei vom 9. März 2018 an die Redaktion „Neue ARD-Forum“ heißt es, „dass die Bayerische Staatsregierung die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ernst nimmt. Es ist insofern auch kein Widerspruch, dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen“, und „dass die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte  gesichert werden kann“.

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ARD und ZDF haben eine halbe Milliarde Euro Überschuss

Programmlogo – ARD.de

KEF-Vorsitzender Dr. Fischer-Heidlberger legte am 19. Februar 2017 21. Bericht in Berlin vor

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) errechnet in ihrem 21. Bericht für 2017 bis 2020 einen Überschuss der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 544,5 Mio.€. Die Kommission sieht keine Notwendigkeit, anders als von ARD und ZDF erwartet, den Landesregierungen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen.

Die Feststellungen der Kommission zu Erträgen und Aufwendungen bleiben weitgehend im
Rahmen der Feststellungen des 20. Berichts. Größere Abweichungen gibt es vor allem beim
Überschuss aus der Vermögensrechnung der Anstalten zum 31. Dezember 2016. Hier belaufen
sich die sog. anrechenbaren Eigenmittel nach den Bedarfsanmeldungen zum 21. Bericht auf
der Basis von Ist-Zahlen auf 1.158,4 Mio.€. Im Zuge der Anmeldungen zum 20. Bericht
waren anrechenbare Eigenmittel nur in Höhe von 378,0 Mio.€ geplant. Der Zuwachs ist zum
einen eine Folge höherer Einnahmen in der Periode 2013 bis 2016 und ergibt sich zum anderen
vor allem durch Einsparungen im Programmbereich und durch nicht getätigte Investitionen.

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Schweizer für Erhalt der Rundfunk-Gebühren

Rundfunk SRG will 2019 Gebühren von 451 auf 365 Franken reduzieren

Die Schweizer haben am Sonntag (4. März 2018) mit 71,6 Prozent gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren (Billag) gestimmt. Wäre die „No Billag“-Initiative angenommen worden, hätte die öffentlich-rechtliche „Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft“ (SRG), die mit 1,2 Milliarden Franken den grössten Teil der Gebühren erhält, womöglich den Sendebetrieb einstellen müssen. Am Ende votierten nur 28,4 Prozent der Stimmbürger für die Initiative – noch weniger als die letzten Umfragen vermuten ließen (33%). Die Beteiligung lag bei 54,8 Prozent. Dennoch ist auch der SRG-Führung klar, dass sich nach dem überraschend klaren Votum der Schweizer etwas ändern muss. SRG-Generaldirektor Gilles Marchand hat daher noch am Sonntag ein umfassendes Reformpaket angekündigt. „Wir sind nun aufgefordert, unser Unternehmen neuen finanziellen Rahmenbedingungen und neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Wir wollen die Rückmeldungen aus der Gesellschaft einfließen lassen – sowohl die ermutigenden als auch die kritischen.“

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