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1,33 Millionen Zuschauer im Mahnverfahren – Vollstreckungsersuchen!

Jahresbericht 2017 Rundfunk-Beitragsservice: 7,8 Milliarden für ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der Beitragsservice in Köln hat den Jahresbericht für 2017 vorgestellt: 4,25 Millionen der Beitragskonten (von 41 Mio.) befanden sich im Mahnverfahren, ein Rückgang von 6,8 Prozent gegenüber 2016. Das Mahnverfahren ist mehrstufig, in seiner finalen Stufe – dem Vollstreckungsersuchen – befanden sich 1,33 Millionen Konten bzw. Bürger.

Zum Mahnverfahren schreibt josef s. im WELT-Online-Forum am 6.7.2018: „Da kommt keiner mehr außer der Gerichtsvollzieher aus dem Rathaus! Der pfändet keine Sachen sondern will nur Bares. Haben Sie das nicht schickt der ein Brieflein an den Auftraggeber (GEZ) und das war es! Habe ich alles durch. Und Erzwingungshaft machen die auch nicht, da sie die Kosten im Voraus bezahlen müssen und dem Schuldner nicht auferlegen können wenn der Plietsch ist! Somit übersteigen die Haftkosten das was die eigentlich haben wollen!“  Nach dem Jahresbericht 2017 des Beitragsservice (Köln) sind die Erträge im vergangenen Jahr mit 7,97 Milliarden Euro im Vergleich mit 2017 nahezu konstant geblieben. Der Rückgang beträgt nur 0,05 Prozent (3,7 Millionen). Von den 7,94 Milliarden Euro flossen 5,6 Milliarden an die neun Landesrundfunk-Anstalten in der ARD. Das ZDF standen 1,97 Milliarden Euro zu, dem Deutschlandradio 228,18 Millionen. Und 151 Mio erhielten die 14 Landesmedien-Anstalten

Die hohe Anzahl von Mahnverfahren macht deutlich, dass der ÖRR mit der Akzeptanz (große) Probleme hat. Nach einer Civey-Umfrage (Berliner Tagesspiegel vom 6.5.2018) würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland massive Finanzierungsprobleme bekommen, wenn der Rundfunkbeitrag nur noch freiwillig zu zahlen wäre. Die Civey-Umfrage hat die Bürger mit der Frage konfrontiert: „Wie viel würden Sie monatlich pro Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, wenn Sie selbst entscheiden könnten?“ Die Ergebnisse sind für ARD und ZDF eine schallende Ohrfeige. Nach den repräsentativen Ergebnissen würden insgesamt 42 Prozent der Befragten nichts mehr zahlen wollen; 19,4 Prozent kann sich einen Betrag zwischen 1 und 10 Euro vorstellen, 13,7 Prozent zwischen 1 und 5 Euro.; 9,3 Prozent zwischen elf und 15 Euro und 7,9 Prozent würde zwischen 16 und 20 Euro zahlen. Nur zwei Gruppen wären bereit, freiwillig deutlich mehr als den derzeitigen Betrag von 17,50 Euro zu zahlen: 3,1 Prozent zwischen 21 und 25 Euro und 2,2 Prozent mehr als 25 Euro pro Monat.

Dank der Elektronik konnte der zentrale Beitragsservice in Köln seine Aufwendungen 2017 auf knapp 165,7 Millionen Euro senken und die Zahl der Mitarbeiter um 309 auf aktuell 975 Mitarbeiter reduzieren. Hinzu kommt der dezentrale Beitragsservice bei den neun Sendeanstalten in der ARD. Im Jahr 2016 betrugen die Gesamtkosten rund 240 Mio. €. Eine Finanzierung des öff. Rundfunks über (Landes-) Steuern wäre preiswerter, gerechter und sozialer und Mahnverfahren wären obsolet.

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